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Bundesgerichtshof hat enschieden daß ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 172/2013 vom 16.10.2013 - Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. mehr

Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 191/2012 vom 13.11.2012 - Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. mehr

Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 189/2012 vom 13.11.2012 - Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 mehr

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben.

Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

Pressemitteilung Nr. 179/12 des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2012 mehr

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Pressemitteilung Nr. 167/12 des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. mehr

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Pressemitteilung Nr. 128/12 des Bundesgerichtshofs vom 15.8.2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. mehr

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete 

Pressemitteilung Nr. 118/12 des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. mehr

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Pressemitteilung Nr. 108/12 des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
mehr

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern 

Pressemitteilung Nr. 87/12 des Bundesgerichtshofs vom 13.6.2012

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. mehr

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen 

Pressemitteilung Nr. 173/11 des Bundesgerichtshofs vom 2.11.2011

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidungen heute bestätigt. Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, ist damit – so der BGH - auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. mehr

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs 

Pressemitteilung Nr. 126/11 vom 13.7.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. mehr

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Pressemitteilung Nr. 119/11 des Bundesgerichtshofs vom 30.6.2011 

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. mehr

Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden 

Pressemitteilung Nr. 193/10 des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. mehr

Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Pressemitteilung Nr. 174/10 des Bundesgerichtshofs vom 15.9.2010

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. mehr

Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift 

Pressemitteilung Nr. 152/10 des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2010

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslast-schrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt. mehr

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert

Pressemitteilung Nr. 260/09 des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2009

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. mehr

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Pressemitteilung Nr. 259/09 des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2009

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. mehr

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Pressemitteilung Nr. 62/09 des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2009

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. mehr